
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats zeigt viel Wille – zur Intransparenz. Sie will kein Lobbyistenregister und schlägt nun eine Alibilösung vor.

Das Parlament stellt sich hinter eine abgeschwächte Form der «Velo-Initiative». Trotzdem: Auf der Überholspur ist nicht die Velofraktion, sondern die Autolobby.

National- und Ständeräte ohne eigene Firma müssen auch künftig nicht angeben, für wen sie arbeiten. Und die Einsicht in Entschädigungen für ihre Lobbymandate bleibt tabu.

Die Schlacht um den neuen Kampfjet de Armee hat begonnen. Noch bevor der Bundesrat formell beschlossen hat, die F/A-18 und die Tiger zu ersetzen, bringen sich fünf ausländische Flugzeugbauer in Stellung.

Mann oder Frau? Tessin oder Romandie? Krankenkassen oder Spitäler? Eine Wahlhilfe für die Bundesversammlung.

27 Ständerätinnen und Ständeräte wollen weiterhin im Geheimen abstimmen. Lobbywatch zeigt, welche Interessen sie vertreten.

Die Lobbies hatten im Vorfeld der heute beginnenden Herbstsession wieder einmal viel zu tun, denn die Bundesratswahl vom 20. September ist bei weitem nicht das einzige gewichtige Thema: Es geht um Banken, Versicherungen und Billag-Gegner.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will mehr Transparenz. Ein kleiner Schritt – und ein mutloser Entscheid.

Bundesratskandidatin Isabelle Moret hatte in den vergangenen Tagen zu ihrem Verhältnis zur Rüstungslobby einiges zu erklären. Sie hätte sich den Ärger sparen können.

Wenn das Parlament am Donnerstag über die Armeebotschaft berät, dann ist die Rüstungslobby nicht weit. Sie ist im Bundeshaus und im VBS bestens vernetzt.