
Mit Jürg Stahl und Ivo Bischofberger hat das Parlament gleich zwei Parlamentarier an die Spitze von National- und Ständerat gewählt, die eng mit der Groupe Mutuel verbandelt sind. Das ist kein Zufall.

Der Andelfinger Werber Alexander Segert soll laut «Spiegel» hinter der millionenschweren Werbekampagne für die AfD stecken. Der Erfinder des Messerstecher-Inserats geht auch im Bundeshaus ein und aus.

Als ob es nie eine Affäre um Lobbyisten und den Einfluss von bezahlten Nebenbeschäftigungen gegeben hätte: Der Nationalrat hat gleich vier Transparenz-Vorstösse bachab geschickt – und damit ein weiteres Mal eine Chance verpasst.

Wenn Lobbyorganisationen Parlamentarier einladen, dann sind in den meisten Fällen nur die besten Restaurants gut genug – solange sie in der Nähe des Bundeshauses liegen. Lobbywatch präsentiert die Lobbykarte zur Sommersession.

Die kommenden drei Wochen werden hart für die Mitglieder von National- und Ständerat: Empfänge, Apéros und Stehlunches folgen sich fast im Stundentakt. Und daneben findet auch noch die Sommersession statt. Ein Überblick über das Geschehen neben der offiziellen Session in einer interaktiven Timeline.

Dass alt Nationalrat Roland Borer in der Begleitgruppe für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs Einsitz nehmen soll, stösst auf Kritik. Tatsächlich hatte Borer in seiner Zeit als Nationalrat entsprechende Interessenbindungen – und einen interessanten Gast.

Wenn es um Geld geht, verstehen Schweizer Politiker keinen Spass. Berner Kantonsparlamentarier machen vor, mit welchen Argumenten man sich gegen mehr Transparenz wehrt.

Der Entscheid des Ständerats für ein Lobbyregister ist ein Meilenstein hin zu mehr Transparenz – aber auch nicht mehr.

Die Transparenzplattform Lobbywatch hat ein ereignisreiches Jahr hinter sich. Unser Fazit: Die geltenden Transparenzregeln im Bundeshaus sind völlig ungenügend und untauglich.